Die Campact-Politik zum G20-Gipfel ist gescheitert

Eine Politik, die auf falschen Prämissen basiert, wird und muss scheitern. Das gilt für Regierungs- wie für Oppositionspolitik. Das Scheitern der Campact-Politik wird durch „Hamburg“ offenkundig. Die Delegitimierung der Anliegen von Campact aufgrund der Gewaltentwicklung im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels wird in der Rundmail vom 12.07.2017 mit dem Titel „G20: Krass und bitter“ unumwunden zugegeben.

Dabei war diese Entwicklung für alle Beteiligten absehbar. Gewalt zu derartigen Veranstaltungen gibt es seit Jahrzehnten regelmäßig, ich erinnere an die Eröffnungsfeier der EZB-Zentrale in Frankfurt, wo bereits 10.000 Bürgerkrieger anreisten, oder an „Genua 2001“. Jeder, der im Zusammenhang mit einem derartigen Ereignis zu einer „friedlichen Demonstation“ aufruft, nimmt die dabei unvermeidliche gewalttätige Komponente bewusst und billigend in Kauf.

Auch dem „System“ dienen derartige Ereignisse dezidiert. Durch sein fortgesetztes „Scheitern“ produziert es die geeigneten Schlagzeilen, die von seinem anderweitigen Versagen ablenken. Wegen der bewussten Inkaufnahme von Gewalt durch die „friedliche“ Seite und damit verbunde Delegitimierung der eigenen Anliegen zeigt sich, dass die Aktivisten, friedlich oder gewalttätig, in Wirklichkeit dem „System“ in die Hände arbeiten. Tatsächlich sind Einflussnahmen staatsnaher Kreise nachweisbar (das Bundesjustizministerium unterstützt den „Störungsmelder“ der „Zeit“, beteiligte Journalisten forderten den linken Mob zu Gewalt gegen andere Journalisten auf, die „Zeit“ sah sich hinterher gezwungen, diese ihre Mitarbeiter zu entlassen).

Eine glaubwürdige Distanzierung von der Gewalt durch Campact erfolgte in der o.a. Rundmail nicht. Diese hätte einen vollständigen Verzicht auf Schuldzuweisungen an die staatliche Seite erfordert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man angesichts der drohenden Militantengewalt den Staat mit Bestehen auf angeblichen verfassungsmäßigen Rechten wie irgendwo unbedingt durchzuführenden Camps provozieren muss. Die dadurch verursachte Delegitimierung der Staatsorgane fachte die Gewalt erst recht an.

Man muss also an allererster Stelle von einer Legitimierung des Staates und seiner Organe ausgehen, erst dann kann man protestieren. Das gilt selbst dann, wenn staatsnahe Kreise, wie oben angegeben, ihre eigene Legitimierung durch Kooperation mit der Straßengewalt zu unterminieren suchen. Wenn man Besseres will, muss man besser sein.

Legitimen Protest kann man nur dadurch veranstalten, indem man von Großdemonstationen im engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Konferenzen von Staats- und Regierungschefs oder ähnlichen Ereignissen Abstand nimmt. Am besten wäre es, man würde stets nur Veranstaltungen, nie jedoch Gegenveranstaltungen organisieren.

Nur weiß ich jetzt schon, das wird nicht geschehen. Denn Schlagzeilen sind wichtiger als Inhalte, und das „System“ weiß genau, was es tut.