Würde und Terror

Am 17.10.2016 um 20.15 Uhr brachte die ARD den Fernsehfilm „Terror“ nach dem gleichnamigen Theaterstück von Ferdinand von Schirach. Die Handlung besteht in einem Mordprozess gegen einen Bundeswehrpiloten, der eine von einem Terroristen entführte Passagiermaschine abgeschossen hat. Dem Piloten wird vorgeworfen, er hätte mit dem Abschuss die Menschenwürde der Flugzeuginsassen verletzt und somit über hundertfachen Mord begangen. Eine Sichtweise, die der Autor des Stückes, Schirach, selbst vertritt (siehe SPIEGEL Nr. 49/2015), und auch die beiden Sehraltliberalen Baum und Hirsch (siehe hierzu Online-Interview in der FAZ vom 01.08.2016: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ferdinand-von-schirach-terror-baum-hirsch-14364755.html). Die Zuschauer dürfen über die Schuld des Piloten abstimmen. Sie schlossen sich der zitierten Sichtweise nicht an und sprachen den Piloten mit überwältigender Mehrheit (über 86%) frei. In der (vor der Urteilsverkündung) zwischen- und nachgeschalteten Sendung „Hart, aber fair“ war Baum der einzige Teilnehmer, der die These von der Schuld des Piloten vertrat. Im FAZ-Interview warnen Hirsch und Baum sogar vor dem Projekt als solchem und behaupten, in Wirklichkeit würde über unser Grundgesetz abgestimmt – mit fatalem Ausgang.

Die Sichtweise von Schirach, Baum, Hirsch und anderen von der Schuld des Bundeswehrpiloten Überzeugten ist falsch. Tatsächlich handelt es sich um einen äußerst schwierigen Abgrenzungsfall, wobei auf die (mindestens dramaturgischen bedingten) Gewissensnöte des Piloten und die diskutierten gesetzlichen Feinheiten hier nicht noch einmal eingegangen werden muss. Sich mit dem Stücktext genauer auseinanderzusetzen kann ich nur empfehlen, mir geht es aber um eine andere Blickrichtung: nämlich um die auf den Geltungsbereich unseres Grundgesetzes.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So der erste, äußerst glücklich gewählte, erfolgreiche und allgemein bekannte Satz. Es soll damit ausgeschlossen werden, dass noch einmal, wie in der Nazizeit, Menschen zu reinen Objekten degradiert werden. Der damit ausgedrückte Anspruch scheint universell zu sein, keine Grenzen zu kennen. Tatsächlich ist das Grundgesetz aber „nur“ die Verfassung Deutschlands (die Diskussion, ob das Grundgesetz nun eine Verfassung ist oder nicht, kann getrost andernorts geführt werden). Auch wenn es uns schmerzt, bindende Wirkung entfaltet das Grundgesetz NUR für die Institutionen des deutschen Staates. Es gilt somit nur für Menschen, die sich unter der Jurisdiktion des deutschen Staates befinden.

Wird ein Flugzeug von einem Terroristen entführt, befinden sich die Insassen für die Zeit der Entführung nicht mehr unter der Jurisdiktion des deutschen Staates, auch dann nicht, wenn das Flugzeug deutschen Luftraum durchfliegt (für andere Formen von Entführungen gilt dieser Satz entsprechend). Der Terrorist hat den Passagieren und der Crew bereits die Menschenwürde genommen, sie zu Objekten degradiert. Der Beauftragte des deutschen Staates, der Bundeswehrpilot, kann dasselbe also nicht mehr tun, wenn er die Maschine abschießt, auch dann nicht, wenn er (wie im Stück/Film) gegen ausdrückliche Befehle handelt.

Wir, als Land, Staat und Gesellschaft befinden uns nicht in der Auseinandersetzung mit irgendeinem Terror, sondern mit dem islamischen Terror. Hinter dem ganzen Stück steht die Furcht vor einer Wiederholung der Attentate vom 11. September 2001. Damals misslang es der amerikanischen Luftwaffe, die Terrormaschinen abzuschießen. Baum hat in der Diskussion in „Hart, aber fair“ verneint, wir würden uns dabei in einer Art Krieg befinden. Damit dürfte er ziemlich allein stehen. Auch die Gegenseite geht von einem Krieg aus (für den „Kriegsfall“ hätte auch Baum den Piloten nicht strafrechtlich verfolgt).

In dieser Auseinandersetzung mit dem Islam sind Menschenrechte und -würde zentrale Themen. Der Islam kennt den Begriff der „Menschenwürde“ nicht, das Christentum auch nicht, das aber ist im Gegensatz zum Islam nicht aggressiv. Eben um Menschenrechte und -würde, letzten Endes, zu schützen und durchzusetzen, dürfen wir in einer Auseinandersetzung, in der der Gegner genau diese Werte angreift, auch zu den Methoden des Gegners greifen. Beispielsweise dadurch, indem unsere Luftwaffen bewusst und gezielt zivile Ziele bombardieren, soweit sie sich in der Gewalt des Gegners befinden.

Es geht darum, dass wir dem Gegner unsere Macht und Rücksichtslosigkeit demonstrieren. Denn der Gegner versucht, unsere Bindung an die o.a. Werte als Waffe zu verwenden, indem er von uns ihre Einhaltung reklamiert, selbst aber gezielt dagegen verstößt. Wir müssen ihm zeigen, dass in der Auseinandersetzung mit ihm diese Bindung nicht existiert. Das Grundgesetz (die Verfassungen anderer demokratischer Staaten sind hier analog anzuführen) gilt, ich wiederhole, nur für Menschen unter unserer Jurisdiktion, nicht für die als Regierung, Armee, Terrorgruppe oder einzelne Terroristen handelnden Feinde UND die sich in ihrer Gewalt befindlichen Menschen.

Die Fernsehzuschauer haben diese Problematik wenigstens teilweise intuitiv erfasst und richtig entschieden. Ich bin mir aber sicher, dass mindestens ein ähnlich großer Prozentsatz etwa die Bombardierung Gazas durch Israel verurteilt hätte. Das würde dann daran liegen, dass die Dimension der Auseinandersetzung bis heute nicht richtig begriffen, entsprechend eine unangebrachte Zurückhaltung an den Tag gelegt und sich Israel gegenüber moralisch aufgespielt wird. Es fällt ja so leicht.

Das Grundgesetz als solches, da liegen Baum und Hirsch total falsch, steht natürlich nicht zur Debatte.